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Geschäftsordnung für das Bündnis Gesund Aufwachsen

Stand: 15.12.2008

1. Ziele und Aufgaben

Das Bündnis Gesund Aufwachsen in Brandenburg, im Folgenden „Bündnis“ genannt, ist Träger eines Zieleprozesses für das Handlungsfeld Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Land Brandenburg und dient der Stärkung des auf Gesundheit und Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen gerichteten gemeinsamen Handelns seiner Mitglieder.

Die Mitglieder des Bündnisses setzen sich gemeinsam dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in Brandenburg gesund aufwachsen. Zu diesem Zweck vereinbaren sie auf der Grundlage der verfügbaren Daten gemeinsame Ziele und Aktivitäten.

Das Bündnis hat insbesondere folgende Aufgaben:

1) Es beobachtet und analysiert die gesundheitliche Lage von Kindern und Jugendlichen im Land Brandenburg und nimmt zu Bedarfslagen auf diesem Handlungsfeld Stellung.

2) Es beschließt Handlungsfelder, Ziele und Teilziele zur Verbesserung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Land Brandenburg. Über die Durchführung von Maßnahmen entscheiden die Mitglieder des Bündnisses in eigener Verantwortung. Die gesetzlichen Grundlagen für die Gewährung von Leistungen der Mitglieder des Bündnisses bleiben unberührt.

2. Mitglieder

Das Bündnis ist ein freiwilliger Zusammenschluss von juristischen und natürlichen Personen, die sich für die Ziele des Bündnisses einsetzen.

Die Mitglieder des Bündnisses zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Geschäftsordnung sind in der dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügten Liste aufgeführt.

Die juristischen Personen benennen je eine natürliche Person als ihren Vertreter im Bündnis und benennen für diese eine/n Stellvertreter/in.

Neue Mitglieder können auf schriftlichen Antrag hin aufgenommen werden, wenn sie die in diesem Abschnitt genannten Voraussetzungen erfüllen. Die Aufnahme erfolgt durch Beschluss des Steuerungskreises.

Eine Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt auf eigenen Wunsch oder durch Beschluss des Steuerungskreises.

3. Struktur und Vorsitz

Das Bündnis besteht aus seiner/seinem Vorsitzenden, dem Plenum, dem Steuerungskreis und Arbeitsgruppen zu einzelnen Handlungsfeldern.

Den Vorsitz des Bündnisses führt das für Gesundheit zuständige Mitglied der Landesregierung.

Das für Gesundheit zuständige Ministerium ist für die Geschäftsführung des Bündnisses verantwortlich. Das für Gesundheit zuständige Ministerium lädt zu den Sitzungen des Plenums ein. Es teilt mit der Einladung zu einer Plenumssitzung die mit dem Steuerungskreis abgestimmte vorläufige Tagesordnung mit. Die Einladung zum Plenum erfolgt schriftlich unter Beifügung der vorläufigen Tagesordnung und der Beratungsunterlagen mindestens 4 Wochen vor dem Sitzungstag.

4. Plenum

Aufgaben
Das Plenum des Bündnisses nimmt Berichte des Steuerungskreises entgegen und berät landespolitische und fachliche Fragen zur Kinder- und Jugendgesundheit von grundsätzlicher Bedeutung. Die Beschlüsse des Bündnisses werden vom Plenum gefasst. Die Beschlussfassung im Plenum erfolgt auf Grundlage der vom Steuerungskreis beschlossenen Beratungsunterlagen.

Mitglieder des Plenums, Gäste
Mitglieder des Plenums sind die Mitglieder des Bündnisses. Juristische Personen werden durch die von ihnen gemäß Punkt 2 benannten natürlichen Personen vertreten.

Der Steuerungskreis und das für Gesundheit zuständige Ministerium können Gäste zu den Plenumssitzungen einladen.

Vorsitz
Den Vorsitz im Plenum führt eine Vertreterin/ein Vertreter des für Gesundheit zuständigen Ministeriums. Über jede Plenumssitzung ist durch das für Gesundheit zuständige Ministerium eine Ergebnisniederschrift zu fertigen.

Beschlussfassung
An den Abstimmungen im Plenum nehmen nur Mitglieder des Plenums teil, die auf Landesebene tätige juristische Personen vertreten. Alle anderen Mitglieder des Plenums nehmen an den Sitzungen des Plenums mit beratender Stimme teil.

Gästen des Plenums kann von der/dem Vorsitzenden im Plenum Rederecht erteilt werden.

In den Beratungen des Plenums sind einvernehmliche Ergebnisse anzustreben. Kommen einvernehmliche Ergebnisse nicht zustande, sind in der Ergebnisniederschrift die unterschiedlichen Voten festzuhalten.

Die Beschlüsse des Plenums werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Plenums gefasst, wenn die Beschlussvorlage vom Steuerungskreis beschlossen worden ist. Wurde dem Plenum eine Beschlussvorlage zugeleitet, die nicht vom Steuerungskreis beschlossen wurde, so ist für den Beschluss über eine solche Vorlage von den anwesenden Mitgliedern des Plenums einstimmig zu beschließen. Maßnahmen können nur mit Zustimmung der für ihre Durchführung vorgesehenen Akteure beschlossen werden.

5. Steuerungskreis

Aufgaben
Der Steuerungskreis bereitet die Sitzungen des Plenums vor und wirkt auf die Umsetzung der Beschlüsse des Plenums hin. Er kann zur Wahrnehmung der unter Punkt 6 Abs.1 genannten Aufgaben Arbeitsgruppen einsetzen oder auch mit bestehenden Gremien zusammenarbeiten, die Verantwortung für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Land Brandenburg tragen.

Der Steuerungskreis stellt für die Plenumssitzungen eine vorläufige Tagesordnung auf und erstellt Beschlussvorlagen für die Tagesordnungspunkte. Er berücksichtigt dabei die Ergebnisse der Arbeitsgruppen.

Die/der Vorsitzende des Steuerungskreises lädt unter Mitteilung der Tagesordnung zu den Sitzungen des Steuerungskreises ein. Die schriftliche Einladung erfolgt in der Regel vier Wochen vor dem Sitzungstermin unter Hinzufügung der Beratungsunterlagen/Beschlussvorlagen. Die Sitzungen des Steuerungskreises finden bei Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr statt.

Vorsitz
Den Vorsitz im Steuerungskreis führt die/der Vertreter/in des für Gesundheit zuständigen Ministeriums.

Mitglieder, Gäste
Mitglieder des Steuerungskreises sind die von den folgenden Institutionen als Mitglieder des Steuerungskreises benannten Vertreter/innen und deren Stellvertreter/innen:

- die für Gesundheit, Familie, Bildung und Jugend zuständigen Ministerien,

- Städte- und Gemeindebund Brandenburg,

- Landkreistag Brandenburg,

- Krankenkassen, ihre Verbände und die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Krankenkassen im Land Brandenburg,

- Verbände der Freien Wohlfahrtspflege,

- Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg,

- Landesärztekammer Brandenburg,

- Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V., Landesverband Brandenburg,

- Arbeitsgemeinschaft leitender Kinderärzte und Kinderchirurgen im Land Brandenburg.

Der Steuerungskreis kann zu seinen Sitzungen Gäste einladen. Die Sprecher der Arbeitsgruppen werden bei der Vorbereitung der Beratungsunterlagen für die Plenumssitzungen beteiligt. Der Steuerungskreis ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse des Steuerungskreises werden von den anwesenden Mitgliedern einstimmig gefasst.

Kommt ein Beschluss des Steuerungskreises über die einem Plenum vorzulegenden Beratungsunterlagen nicht zustande, kann die Vorsitzende/der Vorsitzende des Bündnisses dem Plenum in Einzelfällen und bei besonders wichtigen Themen Beratungsunterlagen vorlegen, die vom Steuerungskreis nicht beschlossen wurden. Über Beratungsunterlagen, die nicht vom Steuerungskreis beschlossen wurden, beschließt das Plenum einstimmig.

Über jede Sitzung des Steuerungskreises ist durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden des Steuerungskreises eine Ergebnisniederschrift zu fertigen.

6. Arbeitsgruppen

Aufgaben
Aufgabe der Arbeitsgruppen ist es, den Steuerungskreis fachlich zu unterstützen, Entwürfe von Beratungsunterlagen für die Plenumssitzungen des Bündnisses zu erarbeiten, sich auf Bitte des Plenums an der Umsetzung von Beschlüssen des Plenums zu beteiligen und dem Steuerungskreis von sich aus Stellungnahmen zu Fachfragen im Rahmen der von den Arbeitsgruppen erarbeiteten Themenschwerpunkte vorzulegen.

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Geschäftsordnung sind folgende Arbeitsgruppen eingesetzt:

1) Arbeitsgruppe Bewegung, Ernährung, Stressbewältigung (AG BESt)

2) Arbeitsgruppe Früherkennung / Frühförderung (AG FE/FF)

3) Arbeitsgruppe Gewalt- und Unfallprävention (AG Gewalt- und Unfallprävention)

4) Arbeitsgruppe Seelische Gesundheit (AG Seelische Gesundheit)

5) Arbeitsgruppe Pädiatrische Versorgung (AG Pädiatrische Versorgung)

Die Arbeitsgruppen berichten dem Steuerungskreis mindestens ein Mal pro Jahr über den Bearbeitungsstand der von ihnen wahrgenommenen Aufgaben. Der Steuerungskreis kann auf Grundlage dieser Berichte die Auflösung einer Arbeitsgruppe beschließen.

Das Bündnis arbeitet zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Geschäftsordnung mit der Arbeitsgruppe Mundgesundheit (AG Mundgesundheit) zusammen. Die Arbeitsgruppe Mundgesundheit ist eine Arbeitsgruppe der Partner der Vereinbarung zur Förderung der Gruppenprophylaxe gem. § 21 SGB V.

Mitgliedschaft
Alle Mitglieder des Bündnisses können Mitglieder in den Arbeitsgruppen sein. Juristische Personen werden durch von ihnen benannte natürliche Personen in den Arbeitsgruppen vertreten.

Eine Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt auf eigenen Wunsch, durch Abberufung des entsprechenden Mitglieds des Bündnisses oder durch Beschluss des Steuerungskreises.

Sprecher/in einer Arbeitsgruppe
Die Mitglieder einer Arbeitsgruppe wählen aus ihren Reihen ein/e Sprecher/in und eine/n stellvertretende/n Sprecher/in. Die/der Sprecher/in einer Arbeitsgruppe lädt zu den Sitzungen der Arbeitsgruppe ein. Über die Sitzungen der Arbeitsgruppen werden Ergebnisniederschriften gefertigt.

Beschlussfassung
In den Beratungen der Arbeitsgruppen sind einvernehmliche Ergebnisse anzustreben. Kommen einvernehmliche Ergebnisse nicht zustande, sind die unterschiedlichen Positionen oder Voten in der Ergebnisniederschrift festzuhalten.

7. Überprüfungsklausel

Der Steuerungskreis überprüft mindestens alle zwei Jahre die Zweckmäßigkeit und Praktikabilität der Geschäftsordnung und passt sie bei Bedarf an.

8. Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am 27. November 2006 in Kraft.

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