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Geschäftsordnung für das Bündnis Gesund Aufwachsen

Stand: Juni 2017

Download der Geschäftsordnung

1.      Ziele und Aufgaben

Das Bündnis Gesund Aufwachsen, im Folgenden „Bündnis“ genannt, ist Träger eines Gesundheitszieleprozesses für das Handlungsfeld Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Land Brandenburg.

Die Mitglieder des Bündnisses setzen sich gemeinsam dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in Brandenburg gesund aufwachsen. Zu diesem Zweck vereinbaren sie auf der Grundlage der verfügbaren Daten gemeinsame Ziele und Aktivitäten.

Das Bündnis hat insbesondere folgende Aufgaben:

1) Es vernetzt Akteure über Handlungsfelder und Zuständigkeitsbereiche hinweg und fördert eine Kultur der Zusammenarbeit zum gesundheitlichen Wohl der Kinder und Jugendlichen im Land Brandenburg.

2) Es beschließt Handlungsfelder, Aktivitäten und Initiativen zur Verbesserung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Land Brandenburg.

3) Es gibt Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Handlungsfeldes Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Land Brandenburg.

4) Es setzt sich gemäß § 3 (2) und (7) der Landesrahmenvereinbarung Brandenburg vom 14.03.2017 für die Umsetzung des Präventionsgesetzes zu den Zieleplanungen für das in den Bundesrahmenempfehlungen definierte Ziel „Gesund aufwachsen“ ein.

Über die Durchführung von Maßnahmen entscheiden die Mitglieder des Bündnisses in eigener Verantwortung und im Rahmen ihres jeweiligen gesetzlichen Auftrages.

 2.      Mitglieder

Das Bündnis ist ein freiwilliger Zusammenschluss von juristischen Personen, die sich für die Ziele des Bündnisses einsetzen. Die juristischen Personen benennen je eine natürliche Person als ihren Vertreter bzw. ihre Vertreterin im Bündnis und benennen für diese eine Stellvertretung.

Neue Mitglieder können auf schriftlichen Antrag hin aufgenommen werden, wenn sie sich im Rahmen ihrer Aktivitäten für das gesunde Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen im Land Brandenburg einsetzen wollen. Die Aufnahme erfolgt durch Beschluss des Steuerungskreises.

Die Mitgliedschaft im Bündnis wird durch Unterschrift unter der Bündnis-Erklärung bestätigt.

Eine Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt schriftlich und auf eigenen Wunsch oder durch Beschluss des Steuerungskreises.

 3.      Struktur und Vorsitz

Das Bündnis besteht aus seiner Vorsitzenden/seinem Vorsitzenden, dem Plenum, dem Steuerungskreis und Arbeitsgruppen zu einzelnen Handlungsfeldern.

Den Vorsitz des Bündnisses führt das für Gesundheit zuständige Mitglied der Landesregierung.

Das für Gesundheit zuständige Ministerium ist für die Geschäftsführung des Bündnisses verantwortlich.

 4.      Plenum

Aufgaben

Das Plenum des Bündnisses tagt mindestens alle zwei Jahre.

Das Plenum des Bündnisses nimmt Berichte der Arbeitsgruppen und des Steuerungskreises entgegen und berät landespolitische und fachliche Fragen zur Kinder- und Jugendgesundheit von grundsätzlicher Bedeutung. Die Beschlüsse des Bündnisses werden vom Plenum gefasst. Die Beschlussfassung im Plenum erfolgt auf Grundlage der von den Arbeitsgruppen vorbereiteten und vom Steuerungskreis konsentierten Beratungsunterlagen.

Mitglieder des Plenums, Gäste

Mitglieder des Plenums sind die Mitglieder des Bündnisses. Juristische Personen werden durch die von ihnen gemäß Punkt 2 benannten natürlichen Personen vertreten.

Der Steuerungskreis und das für Gesundheit zuständige Ministerium können Gäste zu den Plenumssitzungen einladen.

Vorsitz

Den Vorsitz im Plenum führt eine Vertreterin/ein Vertreter des für Gesundheit zuständigen Ministeriums. Es lädt zu den Sitzungen des Plenums ein. Es teilt mit der Einladung zu einer Plenumssitzung die mit dem Steuerungskreis abgestimmte vorläufige Tagesordnung mit. Die Einladung zum Plenum erfolgt schriftlich unter Beifügung der vorläufigen Tagesordnung und der Beratungsunterlagen mindestens 4 Wochen vor dem Sitzungstag.

Jede Plenumssitzung ist zu dokumentieren und auf der Website des Bündnisses zu veröffentlichen.

Beschlussfassung

Abstimmungsberechtigt im Plenum sind nur die Vertreterinnen und Vertreter der Mitglieder des Bündnisses. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

Gästen des Plenums kann von der/dem Vorsitzenden im Plenum Rederecht erteilt werden.

In den Beratungen des Plenums sind einvernehmliche Ergebnisse anzustreben. Kommen einvernehmliche Ergebnisse nicht zustande, sind in der Ergebnisniederschrift die unterschiedlichen Voten festzuhalten.

Die Beschlüsse des Plenums werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Plenums gefasst, wenn die Beschlussvorlage vom Steuerungskreis konsentiert worden ist.

Wurde dem Plenum eine Beschlussvorlage zugeleitet, die nicht vom Steuerungskreis konsentiert wurde, so ist für den Beschluss über eine solche Vorlage von den anwesenden Mitgliedern des Plenums einstimmig zu beschließen. Maßnahmen können nur mit Zustimmung der für ihre Durchführung vorgesehenen Akteure beschlossen werden.

5.      Steuerungskreis

Aufgaben

Der Steuerungskreis bereitet die Sitzungen des Plenums vor und wirkt auf die Umsetzung der Beschlüsse des Plenums hin. Er kann zur Wahrnehmung der unter Punkt 6 Abs.1 genannten Aufgaben Arbeitsgruppen einsetzen oder auch mit bestehenden Gremien zusammenarbeiten, die Verantwortung für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Land Brandenburg tragen.

Der Steuerungskreis stellt für die Plenumssitzungen eine vorläufige Tagesordnung auf und erstellt Beschlussvorlagen für die Tagesordnungspunkte. Er berücksichtigt dabei die Ergebnisse der Arbeitsgruppen.

Die/der Vorsitzende des Steuerungskreises lädt unter Mitteilung der Tagesordnung zu den Sitzungen des Steuerungskreises ein. Die schriftliche Einladung erfolgt in der Regel vier Wochen vor dem Sitzungstermin unter Hinzufügung der Beratungsunterlagen/Beschlussvorlagen. Über die Sitzungen des Steuerungskreises werden Ergebnisniederschriften gefertigt. Die Sitzungen des Steuerungskreises finden bei Bedarf, mindestens aber zweimal im Jahr statt.

Vorsitz

Den Vorsitz im Steuerungskreis führt die Vertreterin/der Vertreter des für Gesundheit zuständigen Ministeriums.

Mitglieder, Gäste

Mitglieder des Steuerungskreises sind die von den folgenden Institutionen als Mitglieder des Steuerungskreises benannten Personen und deren Stellvertretungen:

·         die für Gesundheit, Soziales, Familie, Bildung, Jugend, Sport und Verbraucherschutz zuständigen Ministerien

·         Städte- und Gemeindebund Brandenburg

·         Landkreistag Brandenburg

·         Verband der Ärzte des  Öffentlichen Gesundheitsdienstes Brandenburg

·         Bundesverband der Zahnärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes Landesstelle Brandenburg

·         Krankenkassen und/oder ihre Verbände im Land Brandenburg

·         LIGA der Freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände im Land Brandenburg

·         Landesärztekammer Brandenburg

·         Landeszahnärztekammer Brandenburg

·         Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V., Landesverband Brandenburg

·         Arbeitsgemeinschaft leitender Kinderärzte und Kinderchirurgen im Land Brandenburg

Die Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitsgruppen sind Gäste im Steuerkreis.

Weitere Gäste können zu den Sitzungen eingeladen werden.

Beschlussfassung

Der Steuerungskreis ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse des Steuerungskreises werden von den anwesenden Mitgliedern einstimmig gefasst.

Über jede Sitzung des Steuerungskreises ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen. Diese wird mit einer Rückmeldefrist von zwei Wochen im Umlaufverfahren abgestimmt.

6.      Arbeitsgruppen

Aufgaben

Die Arbeitsgruppen sind der Ort für den fachlichen Austausch und die Erarbeitung von Stellungnahmen, Aktivitäten und Initiativen des Bündnisses

Die Arbeitsgruppen erarbeiten Entwürfe von Beschlussvorlagen für die Plenumssitzungen des Bündnisses, beteiligen sich auf Bitte des Plenums an der Umsetzung von Beschlüssen des Plenums und können dem Steuerungskreis Stellungnahmen zu Fachfragen im Rahmen der von den Arbeitsgruppen erarbeiteten Themenschwerpunkte vorlegen.

Die Arbeitsgruppen können weitere interessierte Akteure aus dem Land Brandenburg sowie Expertinnen und Experten einladen.

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Geschäftsordnung sind folgende Arbeitsgruppen eingesetzt:

 1.      Arbeitsgruppe Bewegung, Ernährung, Stressbewältigung (AG BESt)

 2.      Arbeitsgruppe Frühe Hilfen und Pädiatrische Versorgung (AG FHPV)

 3.      Arbeitsgruppe Unfall- und Gewaltprävention (AG UGP)

 4.      Arbeitsgruppe Seelische Gesundheit (AG Seelische Gesundheit)

 5.      Arbeitsgruppe Mundgesundheit (AG Mundgesundheit)

Die Arbeitsgruppe Mundgesundheit ist eine Arbeitsgruppe der Partner der Vereinbarung zur Förderung der Gruppenprophylaxe gem. § 21 SGB V.

Die Arbeitsgruppen können temporäre Unter-Arbeitsgruppen (UAG) bilden, die sich intensiv mit einem klar umrissenen und zeitlich befristeten Thema befassen. Die Sprecherinnen und Sprecher der jeweiligen Arbeitsgruppen informieren die Mitglieder des Steuerungskreises über die Einrichtung bzw. Auflösung der UAG sowie über deren Ergebnisse.

Die Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitsgruppen oder eine berechtigte Vertretung berichten dem Steuerungskreis mindestens ein Mal pro Jahr über den Bearbeitungsstand der von ihnen wahrgenommenen Aufgaben.

Der Steuerungskreis kann über die Auflösung, Umbenennung oder die Neueinrichtung einer Arbeitsgruppe beschließen. Notwendig sind hierfür der schriftliche Antrag mindestens eines Mitglieds des Steuerungskreises und ein einstimmiges Votum im Rahmen einer turnusgemäßen Sitzung des Steuerungskreises.

Alle Mitglieder des Bündnisses können Mitglieder in den Arbeitsgruppen sein.

Sprecherin/Sprecher einer Arbeitsgruppe

Die Mitglieder einer Arbeitsgruppe wählen aus ihren Reihen eine Sprecherin/einen Sprecher und eine Stellvertretung. Die Sprecherin/der Sprecher in einer Arbeitsgruppe berichtet dem Steuerungskreis zu den laufenden Aktivitäten und berichtet anschließend seiner Arbeitsgruppe zu den Ergebnissen des Steuerungskreises.

Über die Sitzungen der Arbeitsgruppen werden Ergebnisniederschriften gefertigt. Diese werden mit einer Rückmeldefrist von zwei Wochen im Umlaufverfahren abgestimmt.

7.      Überprüfungsklausel

Der Steuerungskreis überprüft mindestens alle zwei Jahre die Zweckmäßigkeit und Praktikabilität der Geschäftsordnung und passt sie bei Bedarf an. Jedes Mitglied des Steuerungskreises ist berechtigt, Änderungen der Geschäftsordnung zu beantragen. Eine Diskussion und Beschlussfassung hierüber erfolgt im Rahmen der turnusmäßigen Sitzungen des Steuerungskreises.

8.      Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am 14. Juni 2017 in Kraft.